Ankündigung der Neuwahlen
Gemäß § 7 der Wahlordnung der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Dezember 2016 wird die Wahl zur 9. Amtsperiode der Kammerversammlung angekündigt. Der Vorstand der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat am 22. Februar 2021 gemäß § 5 Abs. 1 der Wahlordnung einen Wahlleiter und eine Wahlkommission bestellt.
Die Wahlen zur Kammerversammlung richten sich nach § 15 Heilberufsgesetz in Verbindung mit den Bestimmungen der Wahlordnung vom 3. Dezember 2016. Die Wahlen zur Kammerversammlung finden als Briefwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen statt. Die Wahl zur Kammerversammlung erfolgt landesweit und über Wahlkreise.
Informationen
Rechtsanwalt Jörg Hähnlein, Rostock
- Dr. Norbert Erben, Teterow
- Dipl.-Stom. Thomas Zumstrull, Schwerin
- Dr. Olaf Jödecke, Ludwigslust
- Dr. Grit Czapla, Schwerin
Die Wahlzeit beginnt mit der Zusendung der Stimmzettel, § 2 Abs. 1. Der Vorstand der Zahnärztekammer hat das Ende der Wahlzeit gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung auf den17. August 2021 festgelegt.
Der Wahlleiter stellt eine Liste aller wahlberechtigten Zahnärzte auf. Wahlberechtigt ist jedes Kammermitglied, das vor Beginn der Wahlzeit am 29. Juni 2021 mindestens drei Monate bei der Kammer gemeldet, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und in der Wählerliste eingetragen ist.
Die Wählerliste liegt in der Zeit vom 29. März 2021 bis zum 12. April 2021 in der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 304, 19055 Schwerin, erster Stock, in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitag 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Zahnärztekammer aus. Einsprüche gegen die Wählerliste sind bis spätestens zum 26. April 2021 beim Wahlleiter einzulegen.
Gewählt werden kann nur, wer in einen Wahlvorschlag aufgenommen wurde. Wahlvorschläge können vom 27. April 2021 bis zum 25. Mai 2021 beim Wahlleiter, Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 304, 19055 Schwerin, eingereicht werden. Gewählt werden kann nur, wer zur Wahl fristgerecht vorgeschlagen wurde. Ein Bewerber kann sich entweder über eine Liste im Wahlkreis oder über die Landesliste für die Wahl bewerben.
Ein Wahlvorschlag wird zugelassen, wenn:
- er von mindestens drei wahlberechtigten Zahnärzten unterzeichnet wurde;
- die Bewerber wählbar sind und der Aufnahme in den Wahlvorschlag schriftlich gegenüber dem Wahlleiter zugestimmt haben und
- die Bewerber nicht der Wahlkommission angehören.
Nachfolgend können Vordrucke für Wahlvorschläge sowie Vordrucke für Einverständniserklärungen über die Aufnahme des Bewerbers in den Wahlvorschlag heruntergeladen werden.
Die zugelassenen Wahlvorschläge werden unverzüglich über den Newsletter der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern bzw. über die dens bekannt gegeben. Eine Liste wird in der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ab 28. Mai 2021 zur Einsicht ausgelegt.
Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Sie endet am 17. August 2021, 24 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Wahlbriefumschlag beim Wahlleiter, Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 304, 19055 Schwerin, eingegangen sein. Es kommt also nicht auf das Datum des Poststempels an. Die Stimmzettel mit den zugelassenen Wahlvorschlägen, zwei undurchsichtige Wahlumschläge, ein Wahlbriefumschlag, ein Wahlausweis und ein Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe werden am 29. Juni 2021 an die Wahlberechtigten abgesandt. Wer die Wahlpapiere bis zum 9. Juli 2021 noch nicht erhalten haben sollte, wird gebeten, sich fernmündlich mit dem Hauptgeschäftsführer der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Peter Ihle (Tel.: 0385 489306-80), in Verbindung zu setzen.
Die Stimmzettel für die Wahl über die Kreisliste und über die Landesliste sind in getrennte, entsprechend gekennzeichnete Wahlumschläge zu stecken und zu verschließen. Die Umschläge sind dann zusammen mit dem Wahlausweis sowie einer Erklärung des Wählers, dass er die Wahl frei und unbeeinflusst durchgeführt hat und der Stimmzettel von ihm persönlich ausgefüllt wurde, in dem ordnungsgemäß verschlossenen Wahlbriefumschlag an den Wahlausschuss zurückzusenden. Das Porto für die Rücksendung zahlt der Empfänger.
Ungültig sind Stimmzettel, die
- nicht amtlich hergestellt sind,
- den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder
- mit unzulässigen Angaben versehen sind.
Die Übersendung von Stimmzetteln oder Wahlumschlägen mehrerer Wähler in einem Wahlbriefumschlag führt ebenfalls zur Ungültigkeit der Stimmzettel.
Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss am 18. August 2021 durch Auszählung der Stimmzettel ermittelt.
Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten mit der Aufforderung, sich binnen einer Woche nach Erhalt der Nachricht über die Annahme der Wahl zu äußern. Gibt der Bewerber innerhalb der Frist keine Erklärung ab, gilt die Wahl als angenommen.
Das vorläufige Wahlergebnis wird vom Wahlleiter auf dieser Seite ab dem 18. August 2021 abends veröffentlicht. Das endgültige Wahlergebnis wird im Mitteilungsblatt dens bekannt gegeben.
Es gelten die Vorschriften der Wahlordnung der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Dezember 2016.
Musterformulare für Wahlvorschläge
Es können entsprechend der Wahlordnung auch selbst gestaltete Wahlvorschläge (z. B. Listenwahlvorschläge, die mehr Kandidaten beinhalten, als das Muster es vorsieht) bzw. Einverständniserklärung eingereicht werden. Sämtliche Wahlvorschläge und die zugehörigen Einverständniserklärungen müssen bis spätestens 25.05.2021 unter der Adresse Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Wahlleiter, Wismarsche Straße 304, 19055 Schwerin eingegangen sein. Maßgeblich ist der Eingang bei der Zahnärztekammer, nicht der Poststempel. Später eingehende Wahlvorschläge können bei der Wahl der Kammerversammlung nicht mehr berücksichtigt werden.